Einwohnerversammlung der Hansestadt Rostock am 27.01.2016 in der Werkstattschule (29.01.: nun mit Präsentation!)

Einwohnerversammlung am 27.01.2016 zur Vorstellung des Ergebnisses der Verkehrsuntersuchung zur geplanten Erweiterung des Wohngebietes Biestow „Kringelhof“, so hieß es am 20.01.2016 im Stadtanzeiger.

Die Aula der Werkstattschule war sehr gut besucht, viele Interessierte und Betroffene waren zugegen und fanden nicht alle Platz. Der Veranstalter versäumte es, mit einem Mikrofon für die notwendige Lautstärke zu sorgen! Nach dem einstündigen Vortrag zur Verkehrsuntersuchung verließen Besucher unmittelbar wegen der nicht hörbaren Fragestellungen und Antworten die Versammlung. Dieser Trend setzte sich bis zum Schluss leider fort, so dass wesentliche Inhalte der Einwohnerversammlung, die am Ende bekannt wurden und für den Fortgang des Prozesses bedeutsam sind, nur noch von 1/3 der Bürger gehört wurden. Die BI wird versuchen, darüber auf verschiedenen Ebenen zu informieren!

Wir nehmen als Bürger und BI Biestow aus der Veranstaltung als Ergebnisse mit:

In Rostock ist echte Bürgerbeteiligung, also im Sinne von einem Dialog, nicht erwünscht. Wenn nur eine Vorstellung eines Fachvortrages als das Mittel von Bürgerbeteiligung am Planungsprozess verstanden wird, tritt die Hansestadt Rostock ihre selbst erstellte Leitlinie – „Dialogkultur und bürgerschaftliches Engagement fördern“ – diese basiert auf den Grundwerten von Glaubwürdigkeit und Respekt als Voraussetzung für einen Dialog gleichwertiger Personen und ist obligatorisch vom Anfang bis zum Ende eines Planungsprozesses – mit Füßen.

Der Ortsbeirat Biestow wurde bereits am 13.01.2016 über das Ergebnis informiert. Der betroffene Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide hatte, wie sich gestern herausstellte, keinerlei Information vorab als Vorbereitung auf die 2. Einwohnerversammlung.

Auf Nachfrage werden weitere Untersuchungsergebnisse wie zum Beispiel der Umweltbericht und die Erfassung der Tier- und Pflanzenwelt nicht öffentlich vorgestellt und den Bürgern zur Kenntnis gegeben!

Erst im ordentlichen Verfahren, das heißt im Rahmen der Bebauungsplanaufstellung kann Einsicht in die Unterlagen im Amt genommen werden.

Mit den 1. Bauabschnitten, 300 Wohnungseinheiten (WE) an der Nobelstraße und 300 WE am Kringelhof finden keine Änderungen im Straßenbau statt. Die zusätzlichen Verkehre können aufgenommen werden! Die Änderung der Signaltechnik auf Nobel- und Satower Straße machen das möglich. Sämtliche Ampelschaltungen in Bezug zu den beiden Wohngebieten müssen nur optimiert werden.

Und was wurde zum ÖPNV gesagt: es wäre schön, wenn die Straßenbahn durch die Satower Straße fährt oder am Südring verlängert wird. Aber das ist ein Wunsch, denn erst wenn der Anwohner eine aus Sicht der Rostocker Straßenbahn AG erträgliche Wirtschaftlichkeit erzeugen könnte, dann könnten die Straßenbahnlinien verlängert werden. Buslinien sollen bedarfsgerecht eingesetzt werden.

Die Variante des Ausbaus der Satower Straße wurde von einer Bürgerin bezweifelt, die ein Projekt vom Anfang der 90er Jahre erwähnte, welches damals die Nichtmachbarkeit ergab. Nun soll der Raum zwischen den Grundstücksgrenzen bis auf wenige Zukäufe doch ausreichen.

Inwieweit die konkreten Lösungen, an denen die Bürger erst spät beteiligt werden sollen, dann die Ruhe in einer Veranstaltung wie gestern hervorrufen werden, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch eines: es geht bei den gestern gezeigten Vorstellungen ausschließlich um die Betrachtung der jetzigen Planungen zweier Wohngebiete. Wenn sich später weitere Planungserfordernisse ergeben, dann geht die Entwicklung auf den letzten Grünflächen der Hansestadt Rostock in Sachen Bebauung weiter, egal ob Haus oder Straße.

Bisher zeigen diese Ergebnisse und andere Vorgaben, insbesondere der beabsichtigte Zeitplan der Bürgerschaft keinen Spielraum für den Dialog mit dem Bürger.

Heute kann das in der Kürze nur eine Grobinformation sein. Wir werden die vorgestellte Verkehrsuntersuchung, aber vor allem die Bedenken, aufgeworfenen Fragen und Antworten der Verwaltung mit den uns als Bürger zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten hinterfragen und sie spätestens auf unserer nächsten Informationsveranstaltung am 22.02.16 in Biestow erläutern und gern mit Ihnen diskutieren.

Für die Bürgerinitiative Biestow

Klaus-Peter Müller

Hier finden Sie die Präsentation vom 27.01.2016 – vom Stadtplanungsamt zur Verfügung gestellt: Rostock_2016-01-27_1

 

 

 

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