Die Demokratie schafft sich ab – eine öffentliche Reaktion auf das Agieren in der KGA Satower Straße

Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Brief von Nils Goldammer, der das Vorgehen von Verwaltung sehr deutlich beschreibt.

„Sehr geehrte Damen und Herren,

dies ist ein offenes Informationsschreiben an alle demokratisch gewählten Vertreter der Hansestadt Rostock sowie andere politisch interessierte und ehrenamtlich engagierte Personen in unserer schönen Stadt. Es geht an alle, die mit viele Herzblut aus ihrer sonst knappen Zeit im Alltag noch eine Scheibe abschneiden, um mit viel ehrenamtlichen Engagement ihr Möglichstes tun, um unsere Hansestadt zu einem vielseitigen und vielschichtigen Ort zu machen. Ein Ort der Demokratie, wo der größtmögliche Konzens aller Einzelstimmen das Wohl unser Stadt und damit aller Bürgerinnen und Bürger prägt.

Vielen Dank für Ihr tägliches Engagement.

Fangen Sie aber lieber damit an, etwas sinnvolles mit Ihrer Zeit zu machen. Denn es bring nichts. Die Demokratie schafft sich gerade ab.

Warum?

Weil der Stiefel der städtischen Verwaltungen seit nun mehr einer Woche dabei ist, ein Teil der Kleingartenanlage Satower Straße in Schutt und Asche zu trampeln (siehe Foto im Anhang) und mit ihr auch alle demokratischen Regeln .

Denn Fakt ist,

– dass die Bürgerschaft am 05.04.2017 der Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 09.W.190 „Wohngebiet Kiefernweg“ zu gestimmt hat.

– dass am 08.11.2017 durch die Bürgerschaft der Veröffentlichung des Entwurfes zum Bebauungsplan zugestimmt wurde.

– dass im Rahmen der öffentlichen Auslegung eine Vielzahl von Stellungnahmen von Rostocker Bürgerinnen und Bürger eingereicht wurden. Dabei wurde vielfach die Verkehrsanbindung kritisiert, die ein Anbindung mitten durch die KGA Satower Straße vorsieht anstatt den bereits vorhandenen Kiefernweg zu nutzen.

– dass eine für das erste Quartal geplante Beschlussfassung für den B-Plan Kiefernweg nun frühstens im Herbst 2019 zur Abstimmung eingebracht wird. Hintergrund ist die gestellte Frage, ob es Rechtens ist, durch eine im Flächennutzungsplan als Kleingartenanlage festgelegt Fläche einfach eine Straße zu bauen. Nach Prüfung der städtischen Juristen ist dies nicht Rechtens. Hier bedarf es zuerst einer Änderung des Flächennutzungsplans.

– dass für den Satzungsbeschluss des B-Plans nun vorab der Flächennutzungsplan geändert werden muss mit allen demokratisch festgelegten Schritten, die dafür notwendig sind (Bürgerschaftsbeschluss, öffentliche Auslegung und und und). Dies soll aber nicht im Rahmen der gerade stattfindenden generellen Überarbeitung geschehen, sondern als Änderung im aktuell gültigen Flächennutzungsplan.

Also kann festgehalten werden, dass der demokratische Weg für die ordnungsgemäße Aufstellung des B-Plans noch längst nicht abgeschlossen ist. Es sind noch viele Hürden zu nehmen, bevor er beschlossen wird. Und wer sagt der Stadtverwaltung, dass er genau so beschlossen wird, wie er derzeit in den Köpfen der Planer existiert?

Die Ignoranz gegenüber der Demokratie sagt es. Die Ignoranz, die Tatsachen schafft, bevor eine rechtsgültige Abstimmung ihr handeln legitimiert hat. Die Ignoranz, die offenen allen gewählten Vertretern der Hansestadt und damit alle Bürgerinnen und Bürgern ins Gesicht spuckt und sagt:

„Was willst Du denn machen? Gegen die Änderung des Flächennutzungsplan stimmen? Gegen den Aufstellungsbeschluss des B-Plans wegen einer Verkehrsanbindung? Jahres lange Planen und Geld ausgeben wegen ein paar Bürgereinwendungen und ein paar politischen Meinungen zunichte machen? Nein, das brauchst Du doch gar nicht. Da stehen doch gar keine Lauben mehr, kein Baum, nichts mehr da! Wie steht die Stadt denn da, wenn jetzt der ganzen Sachen eine Abfuhr erteilt wird? Also hebt mal alle brav die Hände und sagt: Ja. Vielen Dank. Wir machen weiter.“

Das Meinungen und Hinweise von Bürgerinnen und Bürger durch die Stadtverwaltung zumeist mit den Füßen getreten werden, bin ich schon seit einiger Zeit gewohnt. Aber dass mit demokratischen Grundprinzipien so dreist und schamlos umgangen werden, ist mir neu. Klar kann man sagen: „Die Gärten sind gekündigt. Die Flächen gehören der Stadt. Und wenn ein Kleingärtner die Fläche zurückgibt, dann laut Gesetz als erdbraune Fläche. Das haben nur wir jetzt übernommen. Also was wollt ihr?“

Dazu kann ich nur sagen, freie und unbestimmte Demokratie. Wo man Meinungen äußern und Entscheidungen treffen kann, ohne eine Pistole auf die Brust gedrückt zu bekommen. Das scheint nur in Rostock langsam nicht mehr möglich. Die Demokratie schafft sich ab.

Nils Goldammer

P.S. Als öffentlicher Brief darf dieses Schreiben gerne an alle Interessierte weitergeleitet werden.“

Wir wünschen Ihnen ein friedliches und besinnliches Weihnachtsfest und alles Gute für 2019

Es ist ruhig geworden in den letzten Tagen. Trotz aller Dynamik rund um den Alltag, um Geschenke oder auch um den Festtagsbraten sind es gerade die letzten Tage im Jahr, die uns innehalten lassen. In Ruhe kann man den Gedanken nachhängen um die Gesundheit (sowohl die eigene als auch die der nahen Freunde und Verwandten), um Probleme (die ungelöst weiter vor uns liegen) oder auch um das Schöne (mal ein Buch lesen, ein Märchen schauen, mit den Kindern oder Enkeln etwas basteln oder spielen).Vielleicht aber auch einfach nur füreinander da sein, weil Zeit dafür zu knapp bemessen war.

Wir nutzen die Zeit der Tage „zwischen den Jahren“, um Kraft für uns zu sammeln. Bleiben Sie weiterhin immer schön neugierig und begleiten uns auch 2019 auf unserem Weg.

Klaus-Peter Müller

Die 4. Sitzung des Biestow-Beirates findet am 15.11.2018 statt

Am 15.11.2018 findet um 18:00 Uhr im Haus des Bauens und der Umwelt am Holbeinplatz die 4. Sitzung des Biestow-Beirates statt. Was gibt es noch zu beratschlagen, wenn doch der neue Flächennutzungsplan (FNP) durch die Bürgerbeteiligung im Rahmen „Zukunftsplan Rostock“ bereits im Entstehen begriffen ist?

Unser Verein hat einige Tagesordnungspunkte vorgeschlagen, die zu diskutieren, ggf. auch zu beschließen sind. Denn es geht ums ganze Rostock, nicht nur „Groß Biestow“.

Das sind unsere Vorschläge zur Tagesordnung sowie letztere selbst hier.

Nur ein „Stromkasten“? Jetzt ist es ein Stück Identität mit dem Stadtteil Biestow…

Die langersehnte Umsetzung der Gestaltung der „Freiflächen“ am neuen Transformatorenhäuschen Biestower Damm/ Neue Reihe wurde 30.07.2018 endlich Wirklichkeit. Wir als „Leben in Biestow e.V.“ meinen, dass die Gestaltung hervorragend gelungen ist. Die besondere Resonanz war schon während der ganztägigen Gestaltungsphase erlebbar! Viele Einwohner Biestows fanden sich ein und befürworteten diese gelungene künstlerische Gestaltung, Autofahrer verlangsamten ihr Tempo. Ältere Bewohner Biestows fanden in der Darstellung sogar ihre ehemaligen Nachbarn wieder! Animiert von derartiger Darstellung suchte eine unmittelbare Anwohnerin umgehend nach alten Bildern – leider vergeblich. Trotzdem wurden alte Erinnerungen von vielen Seiten zum Besten gegeben. Selbst die Künstler hatten durch die Wahrnehmung ihrer Tätigkeit besondere Freude an ihrer Arbeit. Es war wohl etwas Besonderes!

Wir als „Leben in Biestow e.V.“ wollen mit dieser Gestaltung viele Biestower Bewohner ansprechen, sich mit ihrem Umfeld zu identifizieren, die Natürlichkeit zu erhalten, achtsam sein!  Sie sollen sich in den Motiven wiederfinden. Dabei ist einiges selbsterklärend: „unser“ seit Jahren erfolgreich brütendes Storchenpaar, die Dorfteichansicht und die traditionelle Biestower Tracht. Andere Motive wie die „Biestower Mühle“ sind nicht jedem Biestower bekannt. Der Blick in die westliche Biestower Flur rundet die Darstellung ab.

Im Vorfeld war die Motivauswahl eine echte Herausforderung für den Verein. Dank intensiver Recherche einiger Mitglieder gelang es letztendlich, historische Elemente herauszufinden und einzubauen.

Die künstlerische Abbildung von regionalen Motiven war und ist für uns als „Leben in Biestow e.V.“ ein Grundanliegen der Lebensfreude und Weckruf zugleich. Diese Abbildung stellt nicht nur eine Abfolge von Bildern dar, sondern ist auch Ausdruck gegen die bewusste Zerstörung von Fauna und Flora im Biestower und somit auch Rostocker Einzugsgebiet.

Ein großes Dankeschön möchten wir als Verein für die großzügige Unterstützung an die Stadtwerke Rostock AG richten, die die Firma Artunique mit der Umsetzung beauftragt hat.

Wir freuen und bedanken uns für dieses wunderschöne Ergebnis.

Einladung zur Radwanderung am 01.07.2018 rund um Biestow

Wir möchten alle Interessierten am 01.07.2018, 10:00 Uhr ab dem Biestower Dorfteich zu einer kleinen Radwanderung einladen. Die Tour führt ab Biestow (Dorfteich) über Klein Stove, Kritzmow, Biestow-Ausbau zurück nach Biestow – die Länge beträgt ca. 15 km und soll knapp 2 Stunden dauern.

Gedanken- und Erfahrungsaustausch, etwas Historie sowie Anekdoten sollen die Tour kurzweilig werden lassen.

7. Bürgerinformationsveranstaltung am 04.06.2018 um 18:30 Uhr im Biestower Bauernhaus

Am 04.06.2018 möchten wir alle Interessierten zur 7. Bürgerinformationsveranstaltung ins Bauernhaus nach Biestow einladen.

Zunächst haben wir einen Gastvortrag durch den Storchenbeauftragten Dr. Kroll vom NABU vorgesehen, der über die Weißstörche in der Region berichtet.

Im Anschluss möchten wir über den Planungsstand zu „Groß Biestow“, über den B-Plan „Kiefernweg“, über die Arbeit des Biestow-Beirates und über Entwicklungen des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Rostock informieren.

Ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und alles Gute für 2018

Ein arbeitsreiches Jahr geht nun dem Ende entgegen, nicht nur in unserem Verein. Jede oder jeder hat seine zu Jahresbeginn gesteckten Ziele erreichen können oder hat sich in diesem Sinne „auf den Weg gemacht“. In den vor uns liegenden Tagen der Ruhe und Besinnlichkeit kann man darauf, und das sicher mit Stolz, zurückschauen.

Unsere Vereinsarbeit stand ganz unter dem Fokus unserer Vereinsziele, wovon wir mit der Einrichtung und dem Betrieb der Storchenwebcam am Biestower Storchennest eines unserer Ziele erreichen konnten – „unser“ Storchenpaar hat drei Jungvögel erfolgreich großgezogen und diese Mühen konnten täglich beobachtet werden. Die Auswertung der Daten dauert derzeit an. Als einen weiteren Erfolg unserer Arbeit können wir auch die im Herbst 2017 begonnene bauliche Gestaltung des verkehrsberuhigten Bereiches im Ährenkamp im Wohnpark Biestow verbuchen.

Neben der eben beschriebenen Form der Förderung des Naturschutzes begleiteten wir die laufenden Planungen rund um das städtische Projekt „Groß Biestow“ kritisch. Regelmäßige Teilnahme an Sitzungen des Ortsbeirates Biestow, verschiedenster Ausschüsse der Rostocker Bürgerschaft oder auch von Bürgerschaftssitzungen und verbreitete Stellungnahmen selbst prägten unseren ehrenamtlichen Alltag.

Wir hören uns an, was uns gesagt wird und nehmen relevante Themen auf unsere Tagesordnung. Wir begleiteten einige von diesen intensiv und gehen ein kleines Stück unseres Lebensweges gemeinsam. Hierbei erleben wir viel Zuspruch und gewinnen alle durch das Miteinander – wir stiften damit Identität als Teil Biestows und damit Rostocks. Dies wird insbesondere ausgedrückt durch unsere Aktivitäten im Netzwerk Rostocker Bürgerinitiativen RoBin zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung in der Hansestadt Rostock und im Beirat Biestow, der vor kurzem erst seine Tätigkeit begonnen hat.

Gemeinsam können wir diesem Rostock ein Stück Gemeinwohl auf unsere besondere Weise hinzufügen und unseren Stadtteil und damit die Stadt lebenswerter gestalten und erhalten.

Ihnen und Euch sowie Ihren und Euren Familienangehörigen wünschen wir in den letzten Tagen dieses Jahres etwas weniger Hektik, dafür aber Zeit für Abstand vom Alltag und für mehr Besinnung auf das Persönliche. Ein frohes Weihnachtsfest und einen gelungenen Jahreswechsel für Sie und Euch alle.

Wir freuen uns, 2018 mit Ihnen und Euch unseren Verein gemeinsam voranzubringen.

Klaus-Peter Müller

Die 6. Bürgerinformationsveranstaltung fand am 20.11.2017 statt

Am 20. November 2017 fand die nunmehr 6. Informationsveranstaltung des Vereins „Leben in Biestow e. V.“ im Bauernhaus Biestow statt. Auch an diesem Abend hatten sich wieder zahlreiche Besucherinnen und Besucher eingefunden, die sich teilweise aus anderen Stadtteilen, aus Mitgliedern des Vereins und Bewohnerinnen und Bewohner von Biestow zusammensetzten. Den Auftakt bildete ein Vortrag von Herrn Dr. Steffen Stuth vom Kulturhistorischen Museum Rostock, der zur Rostocker Stadtentwicklung zwischen 1945 und 1990 und insbesondere zum Wohnungsbau referierte. Der zweite Teil der Informationsveranstaltung war dem Thema Bürgerbeteiligung in Rostock gewidmet. Christiane Müller, 2. Vorsitzende des Vereins „Leben in Biestow e. V.“, zeigte anhand der jüngsten Erfahrungen mit dem Gebiet „Kiefernweg“ wie kompliziert es ist, sich als Bürger oder auch Bürgerinitiative in Planungsangelegenheiten zurecht zu finden.

Hier dazu mehr: 6. Bürgerinformationsveranstaltung LiB 11_2017

Mehr noch: Präsentation der 6. Bürgerinfo

Sechste Bürgerinformationsveranstaltung am 20.11.2017

Sehr geehrte Interessierte,

wir möchten Sie zur nächsten Bürgerinformationsveranstaltung am 20.11.2017 um 18:30 Uhr ins Bauernhaus Biestow einladen. Folgende Themen haben wir vorgesehen:

Gastvortrag mit Herrn Dr. Steffen Stuth vom Kulturhistorischen Museum Rostock u.a. zur Rostocker Stadtentwicklung zwischen 1945 – 1990 mit den Nachkriegsherausforderungen, zu Kriterien und Randbedingungen mit Einfluss auf die Stadtentwicklung und der Rolle Biestows

Weiterhin möchten wir mit Ihnen darüber sprechen, wie Politik und Stadtverwaltung bei der Entwicklung von Groß-Biestow vorgehen und wie Anwohnerinnen/ Anwohner im aktuellen Bebauungsplanverfahren „Wohngebiet Kiefernweg“ beteiligt werden.

Klaus-Peter Müller