Rede an die Bürgerschaft

Danke an Sie. Das Bürgerschafsmitglied Frau Dr. Sybille Bachmann hatte nach der Absage zur Einwohnerfragestunde, Rederecht zum Tagesordnungspunkt TOP Ö 9.3 B-Pan Nobelstraße beantragt. Dem Antrag wurde in der Bürgerschaftssitzung stattgegeben und mit einfacher Mehrheit durch die Bürgerschaft angenommen. Unser Vereinsvorsitzender Klaus-Peter Müller bekam 5 Minuten. Den Redebeitrag und die anschließende Beratung der Bürgerschaft finden Sie hier: Redebeitrag , 2 Teil (ab 18.30 Uhr) der Bürgerschaftssitzung 3/ 2025

Inhaltliche Punkte sind die Stadtentwicklung und -planung, die Verlässlichkeit in Verwaltung und Politik versus veränderte Planungsmaßstäbe und das Thema Bürgerbeteiligung.

Für den Vostand Christiane Müller

Absage an den Verein Lib e. V.

… zum TOP 3.1 – Einwohnerfragestunde auf der Bürgerschaftssitzung am 26.03.2025 sprechen zu dürfen. Am Beispiel – öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 13.W.189 – sollte das Thema praktische Erfahrungen zur Bürgerbeteiligung und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in Rostock den Mitgliedern der Bürgerschaft nahe gebracht werden. Aus hiesiger Sicht bestehen zwischen Theorie und Praxis bei der Bürger: innenbeteiligung mit dem Hinweis auf den Leitfaden zur Bürgerbeteiligung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock deutlich wahrnehmbare Diskrepanzen. Für Insider noch der Hinweis: Der Biestow Beirat ruht, obwohl der Verein mehrfach um Beteiligung ersucht hatte.
Mehr Information im Anhang unter 1. Begründung zur Absage, 2. Anschreiben des Vereins und 3. Bürgerbeteiligung – und gern auf unseren Seiten des Vereins.

1- Begründung zur Absage an den Verein Leben in Biestow e. V.
2- Anschreiben an die Oberbürgermeisterin und den Präsidenten der Bürgerschaft https://blog.biestow-info.de/wp-content/uploads/sites/4/2025/03/2025-03-23-Anschreiben-Fraktionen-Buergerschaft.pdf
3- Bürgerbeteiligung: https://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/kommunale-beteiligungspolitik/sammlung-kommunale-leitlinien/einzelansicht-leitlinien/article/rostock/

    Teilt den Beitrag bitte mit Anlagen, damit viele Bürger: innen davon erfahren.

    Für den Vorstand Christiane Müller

    „Hurra, es lebe der ‚wilde‘ Osten!“

    … so wurde es von Fachplanern zu Neubauvorhaben in den damals neuen Ländern in den 1990er Jahren in Bauakten vermerkt. Mehr als eine Generation und die Aufbruchstimmung sind bereits in die Geschichte eingegangen. Viel haben auch die Rostocker: innen, welche ihrer Heimat nicht den Rücken gekehrt haben, angenommen, ausgehalten und sich den komplett neuen Herausforderungen im Allgemeinen und im Besonderem gestellt.

    Leider leben wir Menschen wieder in fordernden Zeiten. Hier das Thema Bauen und verfehlte Bauleitplanung in Rostock heute:

    Achtgeschossiger Flachdachanbau an vorhandenes fünfgeschossiges Satteldachgebäude in Rostock – Südstadt

    Nicht nur die Grenzen von gutem Geschmack und Ästhetik im Kleiräumigen sind überschritten. Städtebauliche Ordnung ist das Ziel der Stadtplanung und obliegt der Verantwortung von Verwaltung und am Ende der Politik in der Hansestadt Rostock. Gerade die Bauleitplanung erfüllt eine nicht unwichtige sozialpolitische Aufgabe. Eine fachbezogene und vernünftige städte­bau­liche Ordnung vermag das Gemeinschaftsgefühl zu stärken und Identität zu stiften, das Entstehen asozialer Schichten zu verhindern und mit der Schaffung gesunder Wohnungen und Eigenheime, der Auflockerung der Städte und dem Bau kultureller Einrichtungen die soziale Struktur des Volkes im Sinne der freiheitlichen Grundsätze unserer Verfassung zu beeinflussen (https://www.stadtgrenze.de/s/ezf/geordnete/entwicklung.htm). Städtebauliche Unzuträglichkeiten sollen abgewehrt und verhindert werden.

    Abgesehen von der gesetzlichen Ausnahmebestimmung im BauGB ist eine geordnete städtebauliche Entwicklung nur dann gewähr­leistet, wenn ihre Grundzüge in dem hierfür vorgesehenen Flächennutzungsplan (FNP) festgelegt wurden. Das ist zutreffend, wenn die Darstellun­gen des FNP sachlich und räumlich hinreichend konkret sind. Dies trifft auf den FNP von Rostocks Süden nicht zu. Die bloße Ausweisung einer „Weißfläche“ im FNP entspricht nicht § 5 Abs. 1 Satz 2 BauGB, zumal der erarbeitete Rahmenplan für Biestow auf die Sensibilität des Raumes und eine Entwicklung nachweislich hinweist. Hinzu tritt der geschützte Denkmalbereich Dorflage Biestow, der unmittelbar angrenzt. Der vielfach diskutierte städtebauliche Entwurf „Nobelstraße“ wurde abgewählt.

    Am südöstlichen Siedlungsrand und im Außenbereich von Biestow bedarf es der Erarbeitung eines städtebaulichen Entwicklungs- und Gestaltungskonzeptes mit Bürgerbeteiligung, wie vom Verein bereits mehrfach gefordert. In 2016 hat das ebenso der Planungs- und Gestaltungsbeirat bei der Entwicklung der Einfamilien-haussiedlung mit 200 – 300 Wohnungseinheiten empfohlen und begründet. Im März 2025 immer noch Fehlanzeige! Was im Kleinräumigen bei Fachplanern, Verwaltung, Politik und Laien normal erscheinen muss, soll demnächst im großen Stil am Stadtrand im Raum Raum Biestow Wirklichkeit werden. Nicht nur Biestow, sondern zehntausende Menschen im Süden werden nachhaltig beeinträchtigt. Über Flora, Fauna und Denkmalschutz spricht eh keiner. In In den geplanten Dimensionen fehlt ein städtebauliches-verkehrsplanerisches Verkehrskonzept für den Raum.

    Das darf man bei bei mehr als 1.000 Wohnungseinheiten und vielen weiteren Baunutzungen von Papendorf in Biestow erwarten, wenn die Bebauungspläne in der vorgesehenen Form von beiden Gemeinden, Rostock und Papendorf, verabschiedet werden.

    Diese Abbildungen sind keinräumige Darstellungen. Die Außenbereichsfläche am südlichen Stadrand umfasst mehr als 25 ha unversiegelten Boden, der aktuell Brachfläche, Sölle und eine Naturschutzfläche umfasst.

    Wichtige und hierbei nicht beleuchtete Themen sind bei der städtebaulichen Entwicklung eben auch der Natur- und Umweltschutz, öffentliche Freiflächen und das Orts- und Landschaftsbild von Biestow. Das wird demnächst im zweiten Teil „Hurra, es lebe der wilde Osten!“ beleuchtet.

    Für den Vorstand Christiane Müller

    Innenverdichtung – Thema auf Bürgerbeteiligungsveranstaltungen

    Die Hansestadt Rostock informiert und wir möchten Ihnen diese Nachricht gern zur Kenntnis geben.

    Der Stadtdialog zum Zukunftsplan Rostock geht weiter. „In den Beteiligungsveranstaltungen 2018 und 2019 stand unter anderem die Innenverdichtung im Fokus der Betrachtung. Als mögliche Potentiale wurden daher die Wohngebiete der 1950er bis 1980er Jahre gutachtlich untersucht.

    In diesen Auftaktveranstaltungen werden die Ziele und Möglichkeiten einer baulichen und grünen Innenentwicklung aufgezeigt und interessierten Rostockerinnen und Rostockern Gelegenheit zum Mitwirken geboten. Die Veranstaltung wird in folgenden drei Bereichen der Stadt durchgeführt:

    1.        Veranstaltung zu den Ortsbereichen Nordwest 1 und 2 d. h. für die Stadtteile Groß Klein, Lichtenhagen, Schmarl, Lütten Klein, Evershagen sowie Warnemünde, Diedrichshagen, Markgrafenheide, Hohe Düne, Hinrichshagen und Wiethagen. Termin: 21. November 2019, 18 bis voraussichtlich 20 Uhr, Mehrgenerationenhaus Lütten Klein, Danziger Str. 45d

    2.      Veranstaltung zu den Ortsbereichen Mitte und West d. h. für die Stadtteile Stadtmitte, Reutershagen, Hansaviertel, Gartenstadt/Stadtweide, Kröpeliner Tor Vorstadt (KTV), Biestow, Südstadt, Brinckmansdorf. Termin: 26. November 2019, 18 bis voraussichtlich 20 Uhr, Rathaus, Neuer Markt 1

    3.      Veranstaltung für den Ortsbereich Ost d. h. für die Stadtteile Dierkow-Neu/-Ost/-West, Toitenwinkel, Gehlsdorf, Krummendorf, Hinrichsdorf, Nienhagen, Peez, Stuthof und Jürgeshof. Termin: 27. November, 18 bis voraussichtlich 20 Uhr, Stadtteil- und Begegnungszentrum Toitenwinkel im Mehrgenerationenhaus T`winkelhus, Olof-Palme-Str. 26

    Alle Rostockerinnen und Rostocker sind herzlich dazu eingeladen sich zu beteiligen. Die Ergebnisse der Auftakt-Foren werden 2020 in weiteren Veranstaltungen aufgegriffen.

    Anmeldungen und Rückfragen an die E-Mail-Adresse fnp@rostock.de sind willkommen.“

    Quelle: Mail von „Zukunftsplan Rostock“ vom 15.11.2019

    Neues zur Bebauung in Biestow

    Am 04.11.2019 kamen mehr als 30 Interessierte ins Bauernhaus und informierten sich rund um den Stand der Dinge in Sachen Baumaßnahmen in und um Biestow.

    Wichtig waren den Zuhörern die neuesten Informationen zum B-Plan-Verfahren „Wohngebiet Kiefernweg“ und der damit verbundenen Änderung zum Flächennutzungsplan und die Nachrichten aus dem Bau- und Planungsausschuss, der am 30.10.19 tagte. Hier wurde bekannt, dass der B-Plan „Nobelstraße“ durch das Stadtplanungsamt (der seit zwei Jahren nicht ausgelegt wurde) nochmals überarbeitet werden soll, nachdem die Bürgerschaft diesen nebst Änderungsanträgen als Aufstellungsbeschluss bereits angenommen hat. Auf einer der nächsten Ausschusssitzungen soll diese mögliche Änderung vorgestellt und diskutiert werden.

    Hier finden Sie unseren Vortrag:

    7. Bürgerinformationsveranstaltung am 04.06.2018 um 18:30 Uhr im Biestower Bauernhaus

    Am 04.06.2018 möchten wir alle Interessierten zur 7. Bürgerinformationsveranstaltung ins Bauernhaus nach Biestow einladen.

    Zunächst haben wir einen Gastvortrag durch den Storchenbeauftragten Dr. Kroll vom NABU vorgesehen, der über die Weißstörche in der Region berichtet.

    Im Anschluss möchten wir über den Planungsstand zu „Groß Biestow“, über den B-Plan „Kiefernweg“, über die Arbeit des Biestow-Beirates und über Entwicklungen des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Rostock informieren.

    Der Zukunftsplan Rostock – eine „knappe Sache“ mit der Bürgerbeteiligung!

    Wie einige von Ihnen sicher schon mitbekommen haben, hat in der zweiten Januarwoche die Phase der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplan (FNP) begonnen und endet bereits am 09.02.2018! Sehr knapp dieser Zeitraum und der sogenannte „Biestow-Beirat“ hatte hierzu auch kein Mitspracherecht, auch nicht RoBin als Netzwerk der Rostocker Bürgerinitiativen … also nur ein Feigenblatt?

    Der Flächennutzungsplan legt für eine Kommune fest, wofür der Grund und Boden der Gemeinde genutzt wird bzw. genutzt werden soll. Dabei werden, basierend auf der prognostizierten Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung der Hansestadt Rostock, viele Flächen hinsichtlich ihrer zukünftigen Nutzungseignung untersucht. Im Fokus stehen dabei natürlich Areale, die bisher Grünflächen waren bzw. der landwirtschaftlichen Nutzung dienten, die Brachflächen sind oder Flächen, deren Nutzungsart sich grundlegend geändert hat. Vorrangig geht es dabei natürlich auch darum, neue Flächen für Wohn- und Gewerbestandtorte auszuweisen. Grundlage hierfür ist die durch die Hansestadt Rostock selbst errechnete Bevölkerungsprognose.

    Der zukünftige FNP hat u.a. Auswirkungen auf die Bebauung, den Verkehr, die Luft, den Lärm, das Grün einer Stadt bzw. Gemeinde. Eines muss klar sein: wenn im FNP einer Fläche erst einmal eine neue Nutzungsform als Verkehrs-, Wohnbaufläche oder Gewerbestandort zugewiesen wurde, ist es keine Frage mehr, ob das Gebiet für die neue ihr zugedachte Nutzung verwendet wird, sondern nur, wann das passiert. Wir diskutieren danach nicht mehr über das ob, sondern nur noch über das wie. Deshalb müssen sich jetzt diejenigen einmischen, die zumindest an dieser Stelle mitgestalten wollen. Denn wenn man jetzt nicht aktiv wird, schwinden später die Chancen, weiteren und maßgeblichen Einfluss auf den weiteren Weg zu nehmen.

    Wie geht es die nächsten Wochen weiter? Wie bereits geschrieben, besteht bis zum 09.02.18 die Möglichkeit, eigene Ideen einzubringen wie „Dein Rostock wachsen“ soll (über das Duzen kann man schon geteilter Auffassung sein). Das kann man über einen Flyer tun, der im Rathaus oder den Ortsämtern ausliegt oder im Internet unter „www.zukunftsplan-rostock.de„.

    Die  Flyer_Flächennutzungsplan  können entweder direkt per Post an das Stadtplanungsamt geschickt werden. Wer lieber im Internet mitmachen will, hat dort die Möglichkeit, den Planern eine „Idee“ mitzuteilen oder an einer Umfrage teilzunehmen, die thematisch gegliedert die persönlichen Schwerpunkte der zukünftigen Stadtentwicklung abfragt.

    Wie geht’s danach weiter? Am 19.02.18 gibt es dann im Moya ein erstes öffentliches Forum, das noch allgemein gehalten ist und die Anregungen und Hinweise der Bürger vorstellt.

    Ausblick: Im weiteren Verlauf des Jahres wird es dann zu unterschiedlichen Themen (Wohnen, Wirtschaft, Umwelt usw.) Spezialveranstaltung und Workshops geben. Insgesamt ist das Jahr 2018 fast vollständig der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gewidmet.